Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen – Volksrechte im Fokus

Source: Switzerland – Canton Bern Government in German

Headline: Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen – Volksrechte im Fokus

Die Stimmberechtigten sollen einen Volksvorschlag auch dann einreichen können, wenn der Grosse Rat zu einer Vorlage einen Eventualantrag verabschiedet hat. Die bestehende Ausschlusswirkung des Eventualantrags gegenüber dem Volksvorschlag soll umgekehrt werden. Dies verlangt die parlamentarische Initiative «In dubio pro populo». Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des Grossen Rates (SAK) schickt neben dem geltenden Recht drei Änderungsmöglichkeiten in die Vernehmlassung.