Cyber-attack on the European Banking Authority

Source: European Banking Authority

Headline: Cyber-attack on the European Banking Authority

The European Banking Authority (EBA) has been the subject of a cyber-attack against its Microsoft Exchange Servers, which is affecting many organisations worldwide. The Agency has swiftly launched a full investigation, in close cooperation with its ICT provider, a team of forensic experts and other relevant entities.

Zuger Stimmbevölkerung lehnt Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten ab

Source: Swiss Canton Zug – news in German

Die Zuger Stimmbevölkerung hat heute die Gesetzesinitiative «für längere Ladenöffnungszeiten» abgelehnt. Damit ist das Volk der Empfehlung des Regierungs- und Kantonsrats gefolgt.

Die Zuger Stimmbevölkerung hat die Argumente von Kantonsrat und Regierungsrat stärker gewichtet und die Gesetzesinitiative «für längere Ladenöffnungszeiten» abgelehnt; Kantonsrat und Regierungsrat halten die aktuellen Ladenöffnungszeiten für ausreichend und sehen keinen Bedarf für eine Ausweitung. Eine Ausdehnung der Öffnungszeiten bedeute mehr Präsenzzeit und weniger Erholungseffekt des Personals sowie eine finanzielle Mehrbelastung in Kleinbetrieben.

Die «Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten» sah eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten um eine Stunde vor. Die Verkaufslokale hätten demnach von Montag bis Freitag bis 20 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr geöffnet sein dürfen. Nach Ansicht der Initianten haben sich die gesellschaftlichen Bedürfnisse gewandelt. Moderne Familienstrukturen, vermehrte Einzelhaushalte und veränderte Arbeitszeiten würden eine Anpassung der Ladenöffnungszeiten verlangen. Der Detailhandel solle die Öffnungszeiten nach den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden ausrichten können.

Volksabstimmung
Der Zuger Kantonsrat lehnte die «Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten» ab. Er lehnte es auch ab, dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, der eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag bedeutet hätte. Deshalb stimmte die Zuger Stimmbevölkerung am 7. März 2021 nur über die Gesetzesinitiative ab.

Geltende Regelung
Gemäss geltendem § 4 Abs. 1 des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes vom 28. August 2003 (BGS 942.31) können die Verkaufslokale von Montag bis Freitag ab 6 Uhr bis längstens 19 Uhr, am Samstag bis längstens 17 Uhr geöffnet sein. An Bahnhöfen und Tankstellen haben die Geschäfte teilweise aufgrund spezieller Regelungen des Bundes längere Öffnungszeiten. Es gibt zudem Ausnahmen, für welche die beschränkten Öffnungszeiten nicht gelten: z. B. alle Dienstleistungsbetriebe, Kioske, Dienstapotheken, Blumengeschäfte, Bäckereien und Verkaufsstellen des Engroshandels. Überdies dürfen die Gemeinden an einem Abend pro Woche einen Abendverkauf bis 21.30 Uhr generell oder für eine beschränkte Dauer bewilligen.

Die Resultate der kantonalen Abstimmung vom 7. März 2021 sind ersichtlich unter: https://wab.zug.ch/

Zuger Stimmvolk sagt JA zur Steuergesetzrevision

Source: Swiss Canton Zug – news in German

Die Zugerinnen und Zuger haben sich mit der Annahme der Steuergesetzrevision nicht nur für eine befristete Steuersenkung, sondern insbesondere auch für ein Massnahmenpaket zur Bewältigung der finanziellen Folgen des Coronavirus ausgesprochen. Zusammen mit den anderen Stützungsmassnahmen des Kantons und des Bundes stellt die heute angenommene Gesetzesrevision ein optimales Konjunkturmassnahmenpaket für die Stärkung der Zuger Bevölkerung und Wirtschaft dar.

Das Zuger Stimmvolk hat sich heute für die Änderung des Steuergesetzes vom 27. August 2020 ausgesprochen. Die Vorlage beinhaltet mehrere Massnahmen zur Bewältigung der finanziellen Folgen, die das Coronavirus ausgelöst hat. Dazu gehören eine zeitlich befristete Senkung des Kantonssteuerfusses, ein Ausbau und eine Vereinfachung des Mieterabzugs sowie eine zeitlich befristete Erhöhung der persönlichen Abzüge.

Gesetzesrevision als optimales Konjunkturmassnahmenpaket
Über das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt sich Finanzdirektor Heinz Tännler sehr erfreut: «Ich bin überzeugt, dass der heutige Entscheid allen Zugerinnen und Zugern sowie der gesamten Zuger Wirtschaft zu Gute kommen wird. Da die Senkung des Kantonssteuerfusses und die Erhöhung der persönlichen Abzüge befristet sind, werden weder der Steuerwettbewerb angeheizt noch die Mietpreise in die Höhe getrieben.» In der aktuellen Lage gilt es, die negativen finanziellen Auswirkungen des Coronavirus so klein wie möglich zu halten. Hierfür hat sich der Kanton Zug rasche und unbürokratische Hilfe auf die Fahne geschrieben, was er seit Monaten durch eine Vielzahl von Unterstützungshilfen umsetzt. Zusammen mit den anderen Stützungsmassnahmen des Kantons und des Bundes stellt die heute angenommene Gesetzesrevision daher ein optimales Konjunkturmassnahmenpaket dar.

Befristete Steuersenkung und Anpassungen bei den Steuerabzügen
Die vom Bund angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus treffen viele Unternehmen oder Selbstständigerwerbende hart und führen dazu, dass ihre Einnahmen stärker zurückgehen als die Ausgaben. Je länger diese Situation anhält, desto mehr sind auch die damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet. «Von der heute beschlossenen befristeten Senkung des Kantonssteuerfusses von 82 auf 80 Prozent für die Steuerjahre 2021 bis 2023 profitieren die ganze steuerzahlende Bevölkerung und die Wirtschaft. Durch die zusätzliche, zeitlich befristete Erhöhung der persönlichen Abzüge per 2021 kann ausserdem eine breite Bevölkerungsschicht von den steuerlichen Massnahmen profitieren», erklärt Finanzdirektor Heinz Tännler. Für die Steuerjahre 2021 bis 2023 werden die Abzüge nun auf neu teuerungsbereinigt 11 100 Franken (Alleinstehende) bzw. 22 200 Franken (Verheiratete) erhöht. Teil der Vorlage bildet schliesslich auch der Ausbau und die Vereinfachung des Mieterabzugs dauerhaft per 2021. Neu können generell 30 Prozent der Wohnungsmiete bis maximal 10 000 Franken in Abzug gebracht werden. Ziel der heute angenommenen Gesetzesvorlage ist es, die Attraktivität des Zuger Lebens- und Wohnraumes zu erhalten und die Stärke des Wirtschaftsraumes zu sichern.

Résultats neuchâtelois de la votation fédérale du dimanche 7 mars 2021

Source: Canton de Neuchatel Suisse
À l’occasion de la votation fédérale du dimanche 7 mars 2021, la population neuchâteloises a accepté l’initiative populaire «Oui à l’interdiction de se dissimuler le visage». Elle a refusé la Loi fédérale sur les services d’identification électronique (LSIE) . Enfin, elle a refusé l’Accord de partenariat économique avec l’Indonésie . La participation s’est élevée à 45,76%.

Ce dimanche 7 mars 2021, trois objets fédéraux étaient soumis au vote. La population neuchâteloise a dit «OUI» à 52,01% (26’470 oui contre 24’425 non) à l’initiative populaire «Oui à l’interdiction de se dissimuler le visage».

Les Neuchâteloises et les Neuchâtelois ont refusé à 68,55% (34’612 non contre 15’876 oui) la Loi fédérale sur les services d’identification électronique (LSIE).

Enfin, les citoyennes et les citoyens du Canton ont dit «NON» à 60,48% (30’242 non contre 19’760 oui) à l’Accord de partenariat économique avec l’Indonésie.

Le taux de participation pour ces trois objets fédéraux s’élève à 45,76%.

• Retrouvez tous les détails des résultats neuchâtelois du scrutin fédéral du dimanche 7 mars 2021 sur www.ne.ch/vote

Votation populaire du 7 mars 2021 sur la modification de la loi sur le commerce et l’industrie – Oui à la réglementation de la cigarette électronique, non à l’ouverture des magasins deux dimanches de plus par an

Source: Switzerland – Canton Government of Bern in French

Headline: Votation populaire du 7 mars 2021 sur la modification de la loi sur le commerce et l’industrie – Oui à la réglementation de la cigarette électronique, non à l’ouverture des magasins deux dimanches de plus par an

Les Bernois·e·s acceptent les dispositions concernant la vente et la remise de cigarettes électroniques mais refusent que les commerces ouvrent deux dimanches de plus par an sans autorisation. Ils se prononcent en faveur du projet alternatif concernant la modification de la loi sur le commerce et l’industrie.

Dimanche 7 mars : résultats finaux vaudois de la votation fédérale

Source: Swiss Canton de Vaud – news in French

Objets soumis à votation

  • Initiative populaire “Oui à l’interdiction de se dissimuler le visages”
  • Loi fédérale du 27 septembre 2019 sur les services d’identification électronique (LSIE)
  • Arrêté fédéral du 20 décembre 2019 portant approbation de l’Accord de partenariat économique de large portée entre les États de l’AELE et l’Indonésie

Accès aux résultats cantonaux

Pope Francis meets Alan Kurdi’s father

Source: The Holy See

Headline: Pope Francis meets Alan Kurdi’s father

At the end of Mass celebrated in Iraq’s northern city of Erbil, Pope Francis meet with Abdullah Kurdi, the father of three-year-old Alan, who drowned with his brother and mother off the Turkish coast in September 2015 while trying to reach Europe.

Island schools will not return on Monday, 07 Mar

Source: Isle of Man

Given the continued growth in numbers of COVID-19 cases on the Island, hub schools, nurseries and childminders will not reopen tomorrow (Monday 8 March).

The Council of Ministers have reviewed the situation this morning, and have made the decision to extend the firebreak closure of schools, nurseries and childminders to help stop the spread of the virus, particularly amongst the Island’s young people.

There will be a follow up announcement this afternoon detailing a new provision that will be put in place for those workers whose roles are critical to the protection of life and national infrastructure.

The Chief Minister, Howard Quayle MHK, said:

“We wanted to provide as much notice to the public as possible of our decision not to re-open to the schools on Monday. We are still working through the detail, but we will be putting in place a service for essential workers, whose roles are critical to the protection of life or infrastructure, which we will have in place for Tuesday.”

The Minister for Education Sport and Culture, Dr Alex Allinson MHK, said:

“This new school provision should only be used if your children cannot be at home, as we know that home is the safest place for our children during this time. The Council of Ministers will continue working on the detail of this today, to ensure that our schools will remain a safe place for those that need to use them.”

For essential workers only, other family members may provide childcare and children of separated households are able to travel between parents’ homes for the provision of childcare. Wherever possible we would ask that children from different households do not mix.

UNESCO working to rebuild Iraq’s religious heritage in spirit of fraternity

Source: The Holy See

Headline: UNESCO working to rebuild Iraq’s religious heritage in spirit of fraternity

As Pope Francis prayed for peace, forgiveness and rebirth in the ravaged northern Iraqi city of Mosul, the United Nations Education and Culture Organization’s director in Iraq speaks of how reconstruction is going ahead in a spirit of fraternity.

Pope Francis arrives in Erbil

Source: The Holy See

Headline: Pope Francis arrives in Erbil

On the third day of his papal visit to Iraq, Pope Francis travels to Erbil where he met with the President and the Prime Minister of the autonomous region of Iraqi Kurdistan. The Pope’s itinerary for Sunday include visits to Mosul and Qaraqosh.